15.06.2018 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um 10,– € auf 204,– € für das erste Kind anzuheben. Dementsprechend soll der steuerliche Freibetrag für das sächliche Existenzminimum für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 erhöht werden. Für die gleichen Veranlagungszeiträume sollen der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben werden. Damit sollen Familien gestärkt und entlastet und insbesondere – im Sinne einer angemessenen und gerechten Besteuerung – auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern sowie die Wirkungen der kalten Progression berücksichtigt werden. Dieser Referentenentwurf dient damit der Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Ganzer Text »

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AUSGABEN UNSERES INFODIENSTES (NEWSLETTER)

Dann gibt es wieder eine aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen. Stand 3.1.2019: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf
Derweil bereitet die Bundesregierung die nächste europafeindliche Gemeinheit zum Ausschluss unerwünschter, da wirtschaftlich nicht verwertbarer, Unionsbürger*innen vor: Das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium plant in einem Referentinnenentwurf, Unionsbürger*innen in vielen Fällen von einem Kindergeldanspruch vollständig auszuschließen. Dies soll gelten für Unionsbürger*innen
• in den ersten drei Monaten, soweit sie in dieser Zeit keine inländischen „Einkünfte“ erzielen (also nicht erwerbstätig sind),
• während des Freizügigkeitsrechts zur Arbeitsuche,
• mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und
• wenn kein materielles Freizügigkeitsrecht besteht (also Nicht-Erwerbstätige ohne ausreichende Existenzmittel).
Zum Referentenentwurf „Kindergeldausschlussgesetz“: https://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/BMF_Referentenentwurf__002_.pdf
Stellungnahme der GGUA dazu: https://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/Stellungnahme_Kindergeld-Verweigerungsgesetz.pdf
Die ganzen Infos verpackt in einer Infomail von Claudius Voigt v. 3.1.2019: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Claudius_Mail_03.01.2019.pdf

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